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Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) initiiert: https://ec.europa.eu/consumers/odr/



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Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten stellt die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) zur Verfügung unter der Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr.


For settling consumer disputes out-of-court, the European Union offers a platform for online dispute resolution (“ODR platform“) at http://ec.europa.eu/consumers/odr.Privat§ 7 Gewährleistung
Die Auftragnehmerin haftet für Sach- und Rechtsmängel
nach den Regelungen des BGB für den Werkvertrag,
der Auftraggeber hat aber zuerst die Rechte
auf Nacherfüllung geltend zu machen. Schlägt diese
fehl, stehen dem Auftraggeber die weiteren Mängelrechte
(Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz)
zu.
§ 8 Haftung
Die Auftragnehmerin haftet – außer bei Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung von
Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen
aus dem Produkthaftungsgesetz- nur für Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten
sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes
notwendig ist.
§ 9 Kündigung
Macht der Auftraggeber von seinem Kündigungsrecht
nach § 649 S. 1 BGB Gebrauch, kann die Auftragnehmerin
als pauschale Vergütung 15 Prozent der vereinbarten
Vergütung verlangen, wenn die Ausführung
noch nicht begonnen hat. Hat die Ausführung schon
begonnen, sind 80 Prozent der vereinbarten Vergü-
tung zu zahlen.
§ 10 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Auftraggeber kann gegenüber den Forderungen
des Auftragnehmers nur mit unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
(2) Der Auftraggeber darf ein Zurückbehaltungsrecht
nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf diesem
Vertrag beruht.
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Geschäftsführer: Alexander Holzmann
§ 11 Informationspflicht gemäß § 36 VSBG
Die Auftragnehmerin beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren
nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.
§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem
Vertrag ist der Sitz der Auftragnehmerin.
(2) Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten
aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag
wird [...] vereinbart.
§ 13 Schlussvereinbarungen
[Optional: (1) Änderungen dieses Vertrags oder seiner
Bestandteile bedürfen der Schriftform.
Dies gilt auch für eine Änderung dieser
Klausel. Mündliche Nebenabsprachen
sind unwirksam.]
(2) Für die Durchführung dieses Vertrags gilt ausnahmslos
das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam
sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke
enthalten, so wird hierdurch die Wirksamkeit
des Vertrags im Übrigen nicht berührt.

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